Schafft ein Unternehmer einen Gegenstand an, den er teilweise unternehmerisch und teilweise nichtunternehmerisch nutzt, darf er diesen Gegenstand insgesamt seinem Unternehmen zuordnen, wenn er ihn zumindest zu 10% für unternehmerische Zwecke nutzt. Er muss seine Entscheidung über die Zuordnung erkennbar und zeitnah treffen. Die Zuordnung muss spätestens bis zur gesetzlichen Abgabefrist für die Umsatzsteuer-Erklärungen erfolgen (im Streitfall bis zum 31.5. des Folgejahres).
Die Dokumentation der Zuordnung setzt keine fristgebundene Mitteilung an die Finanzbehörde voraus. Liegen innerhalb der Dokumentationsfrist Anhaltspunkte für eine Zuordnung vor, die nach außen hin objektiv erkennbar sind, können diese der Finanzbehörde auch noch nach Ablauf der Frist mitgeteilt werden. Die Tatsache, dass im Lauf des Jahres, in dem eine Photovoltaikanlage erworben wurde, ein Vertrag mit dem Recht zum Weiterverkauf des gesamten von der Anlage erzeugten Stroms zuzüglich Umsatzsteuer abgeschlossen wurde, ist ein Indiz dafür, dass der Steuerpflichtige die Photovoltaikanlage dem Unternehmen voll zugeordnet hat.
Praxis-Beispiel: Der Kläger erwarb im Jahr 2014 eine Photovoltaikanlage. Den seit 22.09.2014 erzeugten Strom verbrauchte er teilweise selbst. Teilweise speiste er ihn in das Stromnetz eines Netzbetreibers ein. Der Einspeisevertrag mit dem Netzbetreiber vom 25.09.2014 sieht für den gelieferten Strom eine Vergütung pro kWh zuzüglich Umsatzsteuer vor. Entsprechend rechnete der Netzbetreiber in einer Gutschrift vom 19.1.2015 die ausgeführten Stromlieferungen des Klägers ab. Der Kläger gab zunächst weder Umsatzsteuer-Voranmeldungen noch sonstige Erklärungen zu den Ausgangs- und Eingangsumsätzen aus dem Betrieb der Photovoltaikanlage sowie den unentgeltlichen Wertabgaben ab. Am 29.2.2016 reichte er eine Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2014 ein und zog darin u.a. die in der Rechnung vom 11.9.2014 offen ausgewiesene Umsatzsteuer für den Erwerb der Photovoltaikanlage als Vorsteuer ab.
Das Finanzamt versagte den Vorsteuerabzug für die Photovoltaikanlage, weil der Kläger nicht rechtzeitig (bis zum 31.5. des Folgejahres) eine Zuordnungsentscheidung getroffen hatte. Das Finanzgericht Baden-Württemberg wies die Klage ab, in der der Kläger vortrug, er habe mit Abschluss des Einspeisevertrags seine Zuordnungsentscheidung nach außen dokumentiert. Das Finanzgericht ging davon aus, dass der Kläger die Photovoltaikanlage nicht rechtzeitig seinem Unternehmen zugeordnet habe. Der Kläger hätte die Zuordnung gegenüber dem Finanzamt dokumentieren müssen.
Der Unternehmer muss im Zeitpunkt der Anschaffung oder Herstellung eines Gegenstandes entscheiden, ob er ihn seinem umsatzsteuerlichen Unternehmen zuordnet. Er muss seine Zuordnung erkennbar und zeitnah treffen, z. B. indem er die Vorsteuer geltend macht. Der BFH hat auf der Basis des EuGH-Urteils vom 14.10.2021 (C-45/20 und C-46/20) entschieden, dass der Unternehmer zwar von vornherein klar und deutlich zum Ausdruck bringen muss, ob und in welchem Umfang ein Gegenstand dem umsatzsteuerlichen Unternehmen zugeordnet werden soll. Diese Zuordnung muss spätestens bis zur gesetzlichen Abgabefrist für die Umsatzsteuer-Erklärungen erfolgen (im Streitfall bis zum 31.5. des Folgejahres). Die Dokumentation der Zuordnung setzt keine fristgebundene Mitteilung an die Finanzbehörde voraus. Liegen innerhalb der Dokumentationsfrist Anhaltspunkte für eine Zuordnung vor, die nach außen hin objektiv erkennbar sind, können diese der Finanzbehörde auch noch nach Ablauf der Frist mitgeteilt werden. Das ist hier der Fall, weil der Kläger nach § 2 Abs. 1 des Einspeisevertrags berechtigt ist, die gesamte elektrische Energie, die in seiner Stromerzeugungsanlage erzeugt wird, in das Netz des Netzbetreibers einzuspeisen. Damit ist es im Wege der Auslegung des Einspeisevertrags auszuschließen, dass der Kläger nur eine anteilige Zuordnung vornehmen wollte.
Ergebnis: Eine Absicht der 100%igen Zuordnung zum umsatzsteuerlichen Unternehmen kann auch "implizit" (konkludent) zum Ausdruck kommen. Eine Mitteilung an das Finanzamt bis zur gesetzlichen Abgabefrist der Umsatzsteuer-Jahreserklärungen ist jedoch dann erforderlich, wenn es keine objektiv erkennbaren Anhaltspunkte für eine Zuordnung zum Unternehmen gibt. Eine Zuordnung zum Unternehmen kann nämlich nicht unterstellt werden. Im Zweifel sollte daher die Zuordnung bis zur gesetzlichen Abgabefrist der Umsatzsteuer-Erklärung dem Finanzamt mitgeteilt werden.
Das BMF hat die Lohnsteuer-Richtlinien überarbeitet. Die Lohnsteuer-Richtlinien sind Weisungen an die Finanzverwaltung, die sicherstellen sollen, dass die Finanzämter in Zweifelsfragen nach einheitlichen Grundsätzen verfahren. Sie enthalten auch Weisungen zur Vermeidung unbilliger Härten und Regelungen zur Verwaltungsvereinfachung. Mit den Lohnsteuerrichtlinien bindet sich die Finanzverwaltung selbst und entfaltet damit eine erhebliche Außenwirkung im Besteuerungsverfahren.
Unter anderem werden die Sachleistungen definiert, die als Aufmerksamkeiten nicht der Lohnsteuer unterliegen. Sachleistungen des Arbeitgebers gehören als bloße Aufmerksamkeiten nicht zum Arbeitslohn, wenn sie
im gesellschaftlichen Verkehr üblicherweise ausgetauscht werden und
zu keiner ins Gewicht fallenden Bereicherung der Arbeitnehmer führen.
Aufmerksamkeiten sind danach Sachzuwendungen bis zu einem Wert von 60 €, z. B. Blumen, Genussmittel, Bücher oder Tonträger, die dem Arbeitnehmer oder in seinem Haushalt lebenden Angehörigen aufgrund eines besonderen persönlichen Ereignisses zugewendet werden. Geldzuwendungen gehören stets zum Arbeitslohn, auch wenn ihr Wert gering ist.
Als Aufmerksamkeiten gehören auch Getränke und Genussmittel, die der Arbeitgeber den Arbeitnehmern zum Verzehr im Betrieb unentgeltlich oder teilentgeltlich überlässt, nicht zum Arbeitslohn und sind damit lohnsteuerfrei. Dasselbe gilt für Speisen, die der Arbeitgeber den Arbeitnehmern anlässlich und während eines außergewöhnlichen Arbeitseinsatzes, z. B. während einer außergewöhnlichen betrieblichen Besprechung oder Sitzung, unentgeltlich oder teilentgeltlich überlässt und deren Wert 60 € (pro Person und Anlass) nicht überschreitet.
Das BMF hat die Lohnsteuer-Richtlinien überarbeitet. Die Lohnsteuer-Richtlinien sind Weisungen an die Finanzverwaltung, die sicherstellen sollen, dass die Finanzämter in Zweifelsfragen nach gleichen Maßstäben urteilen, z. B. bei Sachzuwendungen, die der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zukommen lässt. Zuwendungen, die im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen, wendet er seinem Arbeitnehmer nicht für dessen individuellen Arbeitseinsatz zu. Steuerfrei sind z. B.
Sachprämien zur Kundenbindung, die ein Unternehmen für die persönliche Inanspruchnahme von Dienstleistungen gewährt, soweit es sich um ein Verfahren handelt, das jedem zugänglich ist, bis maximal 1.080 € (§ 3 Nr. 38 EStG),
Zuwendungen, die der Unternehmer in seinem überwiegenden betrieblichen Interesse als Arbeitgeber zuwendet, wie z. B. eine Betriebsveranstaltung, soweit der Wert pro Arbeitnehmer 110 € nicht überschreitet,
die private Telefon- und Internetnutzung.
Für pauschal versteuerte Sachzuwendungen an Arbeitnehmer gibt es eine Reihe unterschiedlicher Regelungen, die neben der pauschalen Besteuerung mit 30% gemäß § 37b Abs. 2 EStG anzuwenden sind. Folgende Sachzuwendungen sind getrennt zu erfassen:
die Nutzungsüberlassung eines Firmenwagens für Privatfahrten, für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und für Familienheimfahrten (§ 8 Abs. 2 Sätze 2, 3 und Satz 5 EStG),
Sachbezüge, die mit den amtlichen bzw. gesetzlichen Sachbezugswerten anzusetzen sind, z. B. Unterkunft und Verpflegung (§ 8 Abs. 2 Sätze 6 und 7 EStG),
Sachbezüge an Arbeitnehmer, die nach § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG steuerfrei bleiben, weil die monatliche Freigrenze von 50 € (vor 2022: 44 €) nicht überschritten wird,
Zuwendungen bis 1.080 €, die unter die Rabattregelung des § 8 Abs. 3 EStG fallen,
arbeitstägliche Mahlzeiten im Betrieb mit 25%,
Zuwendungen bei einer Betriebsveranstaltung mit 25%,
Erholungsbeihilfen bis 156 € für den Arbeitnehmer, bis 104 € für den Ehegatten und bis 52 € je Kind mit 25%,
der doppelte Betrag der Verpflegungspauschalen bei der Erstattung von Reisekosten mit 25%,
die Zuwendung eines Computers bzw. die Erstattung der Internetkosten ebenfalls mit 25%,
Ladevorrichtung für Elektrofahrzeuge oder Hybridelektrofahrzeuge, die der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn unentgeltlich oder verbilligt übereignet ebenfalls mit 25%; das Gleiche gilt für Zuschüsse des Arbeitgebers, die er zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für den Erwerb und die Nutzung dieser Ladevorrichtung zahlt,
mit 25% für ein betriebliches Fahrrad, das kein Kraftfahrzeug ist und das der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn übereignet,
die Erstattung der Entfernungspauschale pauschal mit 15%.
Die folgenden Steuertermine bzw. Abgabetermine sind zu beachten.
Für den Monat Juni 2022:
Art der Abgabe
Abgabe- und Fälligkeitstermin
Umsatzsteuer-Voranmeldung
monatliche Abgabe
Abgabe mit Dauerfristverlängerung
11.07.2022 10.08.2022
Zusammenfassende Meldung
25.07.2022
Sozialversicherung
27.07.2022
Lohnsteuer-Anmeldung
11.07.2022
Für den Monat Juli 2022:
Art der Abgabe
Abgabe- und Fälligkeitstermin
Umsatzsteuer-Voranmeldung
monatliche Abgabe
Abgabe mit Dauerfristverlängerung
10.08.2022 12.09.2022
Zusammenfassende Meldung
25.08.2022
Sozialversicherung
29.08.2022
Lohnsteuer-Anmeldung
10.08.2022
Hinweis: Die Abgabetermine entsprechen den Zahlungsterminen.
Die Zahlung ist fristgerecht, wenn
bei einer Überweisung der Betrag spätestens am Abgabetermin auf dem Konto des Finanzamts eingegangen ist (keine Säumniszuschläge bei Überweisung, wenn der Betrag innerhalb von 3 Tagen nach dem Termin auf dem Konto des Finanzamts eingeht = Zahlungsschonfrist; Zahlung innerhalb der Schonfrist ist dennoch eine unpünktliche Zahlung),
bei Zahlung mit Scheck gilt die Zahlung erst 3 Tage nach Scheckeinreichung als bewirkt, auch wenn der Betrag früher beim Finanzamt gutgeschrieben wird,
dem Finanzamt eine Einzugsermächtigung erteilt wurde; die Zahlung gilt immer als pünktlich, auch wenn das Finanzamt später abbucht.
Stellt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Unterkunft zur Verfügung, handelt es sich um einen Sachbezug, der mit den Werten der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) anzusetzen ist. Beim Zusammenleben in einer Wohngemeinschaft (Belegung mit zwei Beschäftigten) ist die Höhe des Sachbezugs entsprechend der SvEV zu mindern.
Praxis-Beispiel: Die Klägerin hatte den Sachbezug für eine Unterkunft, die für die Belegung mit zwei Beschäftigten geeignet ist, aber nur von einer Person genutzt wurde, mit dem geringeren Sachbezugswert nach der SvEV angesetzt. Da die Unterkunft nur von einer Person genutzt wurde, akzeptierte das Finanzamt den Ansatz des geringeren Sachbezugswerts nicht.
Der BFH hat die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision als unzulässig verworfen. Die Klägerin habe keine Ausführungen dazu gemacht, aus welchen Gründen die Beantwortung der Rechtsfrage zweifelhaft und umstritten ist. Konsequenz ist, dass der Wert des Sachbezugs nicht zu mindern ist, wenn die zur Verfügung gestellte Unterkunft nicht mit zwei Beschäftigten belegt ist, sondern nur von einer Person genutzt wird.
Verluste aus Termingeschäften unterliegen grundsätzlich einem Ausgleichs- und Abzugsverbot (§ 15 Abs. 4 Satz 3 EStG). Das heißt sie können nur sehr eingeschränkt mit Gewinnen aus eben solchen Geschäften verrechnet werden, sie mindern aber im Übrigen nicht die Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer oder der Einkommensteuer. Aus Sicht des Gesetzgebers ist es gerechtfertigt, für besonders riskante Geschäfte derartige Beschränkungen vorzusehen. Aber! Ein Verlust aus dem fallenden Kurs von Knock-out-Produkten in Form von „Unlimited Turbo Bull-Zertifikaten“ ist steuerlich voll abziehbar, weil diese Knock-out-Produkte nicht unter das Ausgleichs- und Abzugsverbot für Termingeschäfte fallen.
Praxis-Beispiel: Eine GmbH hatte von einer Bank ausgegebene „Unlimited Turbo Bull-Zertifikate“ erworben. Als sogenannte Knock-out-Zertifikate zeichneten sie sich durch die Möglichkeit aus, mit relativ geringem Kapitaleinsatz überproportional an der Wertentwicklung des zugrunde liegenden Basiswerts zu partizipieren. Erreichte oder durchbrach der Basiswert jedoch eine bestimmte Kursschwelle, dann verfielen die Zertifikate nahezu wertlos. Bedingt durch ein Absinken des jeweiligen Indexstandes fiel der Wert der von der GmbH erworbenen Zertifikate, wodurch diese einen erheblichen Verlust realisierte. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die Zertifikatsverluste dem Ausgleichs- und Abzugsverbot unterliegen.
Der Bundesfinanzhof hat anders entschieden. Das Ausgleichs- und Abzugsverbot (§ 15 Abs. 4 Satz 3 EStG) hängt entscheidend davon ab, ob ein Termingeschäft vorliegt. Ein Termingeschäft ist von einem sogenannten Kassageschäft abzugrenzen, bei dem der Leistungsaustausch sofort oder innerhalb einer kurzen Frist zu vollziehen ist. Bei Knock-out-Produkten in Form von Zertifikaten handelt es sich aber nach Auffassung des BFH um gewöhnliche Schuldverschreibungen, die im Streitfall Zug um Zug gegen Bezahlung übertragen werden. Ein Termingeschäft liegt nicht vor, weil es an dem typischen Hinausschieben des Erfüllungszeitpunkts gefehlt habe.
