Ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten liegt grundsätzlich nicht vor, wenn der Steuerpflichtige ein Grundstück unentgeltlich auf seine Kinder überträgt, die das Grundstück anschließend an den Erwerber veräußern. Das gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige die Veräußerung des Grundstücks angebahnt hat. Der Veräußerungsgewinn ist in dieser Situation bei den Kindern zu erfassen und nach deren Verhältnissen zu versteuern.
Praxis-Beispiel: Die Klägerin erwarb im Jahr 2011 ein Grundstück, das sie unentgeltlich jeweils zu hälftigem Miteigentum auf ihren volljährigen Sohn und ihre volljährige Tochter übertrug. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom selben Tag verkauften Sohn und Tochter das Grundstück an neue Erwerber. Der Kaufpreis wurde nach § 3 des Vertrags je zur Hälfte an den Sohn und die Tochter ausgezahlt. Die Verkaufsverhandlungen mit dem neuen Erwerber waren allein von der Klägerin geführt worden.
Die Klägerin erklärte in ihrer Steuererklärung für 2012 keinen Gewinn aus einem privaten Veräußerungsgeschäft. Das Finanzamt überprüfte die Angaben der Klägerin und sah in der Schenkung an die Kinder einen Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 AO), sodass der Veräußerungsgewinn der Klägerin zuzurechnen sei. Die Schenkung an die Kinder habe zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil von 14.186 € geführt, weil sie die Besteuerung des Veräußerungsgewinns bei sich vermieden habe. Die Klägerin habe für die gewählte Gestaltung auch keine außersteuerlichen Gründe nachgewiesen, die nach dem Gesamtbild der Verhältnisse beachtlich seien.
Die Klägerin hat das im Jahr 2011 angeschaffte Grundstück nicht veräußert, sondern es nach den Feststellungen des Finanzgerichts unentgeltlich im Wege der Schenkung auf ihre Tochter und Ihren Sohn übertragen. Es liegen keine Gründe dafür vor, dass die unentgeltliche Übertragung zwischen nahestehenden Personen steuerlich nicht anzuerkennen ist. Konsequenz: Da die Klägerin das Grundstück nicht veräußert hat, ist bei ihr auch kein Veräußerungsgewinn entstanden.
Ein Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten, der zur Entstehung des Steueranspruchs aus der Veräußerung des Grundstücks bei der Klägerin führen könnte, liegt ebenfalls nicht vor. Bei der gesetzlichen Regelung zur Versteuerung privater Veräußerungsgeschäfte (§ 23 Abs. 1 Satz 3 EStG) handelt es sich eine Vorschrift, die einen Missbrauch verhindern soll. Damit ist die Annahme eines Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten gemäß § 42 AO für den Fall der Veräußerung nach unentgeltlicher Übertragung ausgeschlossen.
Die unentgeltliche Übertragung des Grundstücks an einen Dritten, der das Grundstück sodann innerhalb der Spekulationsfrist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG veräußert, unterfällt dem Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 Satz 3 EStG und stellt daher ungeachtet der zeitlichen Nähe zwischen Übertragung und Weiterveräußerung grundsätzlich keinen Gestaltungsmissbrauch i.S. des § 42 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AO dar.
§ 23 EStG sieht für den Fall des unentgeltlichen Erwerbs vor, dass dem Einzelrechtsnachfolger die Anschaffung oder die Überführung des Wirtschaftsguts in das Privatvermögen durch den Rechtsvorgänger zuzurechnen ist. Diese Vorschrift regelt somit die Entstehung des Veräußerungsgewinns, wenn ein unentgeltlicher Erwerb vorangegangen ist. Vom Rechtsvorgänger verwirklichte Besteuerungsmerkmale werden dem unentgeltlichen Rechtsnachfolger aufgrund des Gesetzes persönlich zugerechnet. Das führt dazu, dass das private Veräußerungsgeschäft bei demjenigen besteuert wird, der die Veräußerung vorgenommen und den Veräußerungserlös tatsächlich erhalten hat.
Allein der Umstand, dass der Veräußerungsgewinn bei Tochter und Sohn niedriger besteuert wird als bei der Klägerin, führt nicht zur Annahme eines Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten. Ein Steuerpflichtiger darf seine rechtlichen Verhältnisse so gestalten, dass sich eine geringere steuerliche Belastung ergibt. Das Bestreben, Steuern zu sparen, macht für sich allein eine Gestaltung noch nicht unangemessen. Das gilt insbesondere hier, weil sich ein "Steuervorteil" allein daraus ergibt, dass die unentgeltliche Übertragung des Grundstücks von Gesetzes wegen akzeptiert wird. Folge ist, dass ein Veräußerungsgewinn nicht vom Schenker, sondern vom Beschenkten nach dessen persönlichen Verhältnissen versteuert werden muss.
Während des Bezugs von Kurzarbeitergeld haben die Arbeitgeber die Beiträge zur Sozialversicherung allein zu tragen. Diese Beiträge werden auf Antrag von der Bundesagentur für Arbeit in pauschalisierter Form erstattet.
Ursprünglich sollte die Regelung zur vollständigen Erstattung am 30.6.2021 auslaufen und nur noch dann gelten, wenn Weiterbildungsmaßnahmen während des Bezugs von Kurzarbeitergeld erfolgen.
Mit der „Dritten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung“ hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, dass vorerst weiterhin eine vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge möglich ist. Die Erstattungen gelten für Arbeitsausfälle vom
1. Januar bis zum 30. September 2021 in voller Höhe und
vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2021 in Höhe von 50%.
Multinationale Konzerne müssen jährlich einen länderbezogenen Bericht nach den Vorgaben des konsolidierten Abschlussberichts zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung vorlegen. Auf der Grundlage von Artikel 26 des DBA haben die USA und Deutschland am 5.7.2021 und 20.7.2021 eine gemeinsame Erklärung über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für Wirtschaftsjahre ab 2020 herausgegeben. Diese gemeinsame Erklärung wird für spontan ausgetauschte länderbezogene Berichte multinationaler Konzerne für Wirtschaftsjahre, die am oder nach dem 1.1.2020 und vor dem 1.1.2021 beginnen (Austausch bis März 2022), angewendet.
Der spontane Austausch länderbezogener Berichte wird damit für ein Jahr fortgeführt. Analog wurde bereits in den letzten vier Jahren der Austausch länderbezogener Berichte für die Wirtschaftsjahre 2016, 2017, 2018 und 2019 vorgenommen. Der Spontanaustausch wird nach Abschluss des nationalen Gesetzgebungsverfahrens zur Transformation durch einen automatischen Informationsaustausch abgelöst. Grundlage ist das am 14. August 2020 in Berlin gezeichnete Regierungsabkommen mit den USA über den automatischen Informationsaustausch.
Der Austausch dient dazu, die internationale steuerliche Transparenz zu erhöhen und den Zugang der jeweiligen Steuerbehörden zu Informationen über die weltweite Verteilung der Einkünfte, die entrichteten Steuern und bestimmte Indikatoren für die Orte wirtschaftlicher Tätigkeit in Steuergebieten, in denen multinationale Konzerne tätig sind, zu verbessern. Damit können erhebliche Verrechnungspreisrisiken und andere Risiken im Zusammenhang mit Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung bewertet werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig ist, soweit ab dem 1.1.2014 bei der Zinsberechnung ein Zinssatz von monatlich 0,5% zugrunde gelegt wird. Das bisherige Recht ist für Verzinsungszeiträume bis einschließlich 2018 weiter anwendbar. Für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2019 sind die Vorschriften über die Verzinsung dagegen unanwendbar. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis zum 31.7.2022 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu schaffen.
Sachverhalt: Steuernachforderungen und Steuererstattung werden gemäß § 233a AO verzinst. Der Zinslauf beginnt nicht bereits mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist, sondern erst nach einer zinsfreien Karenzzeit von grundsätzlich 15 Monaten. Von der Vollverzinsung sind damit nur Steuerpflichtige betroffen, deren Steuer erst nach Ablauf von 15 Monaten nach der Entstehung des Steueranspruchs erstmalig festgesetzt oder geändert wird. In der Praxis hat die Verzinsung eine besondere Bedeutung bei geänderten Steuerfestsetzungen, insbesondere nach einer Außenprüfung. Die Zinsen betragen für jeden vollen Monat des Zinslaufs 0,5% = 6% jährlich. Die Vollverzinsung wirkt sich sowohl zugunsten (bei einer Steuererstattung) als auch zuungunsten (bei einer Steuernachforderung) aus. Die Gründe für eine späte Steuerfestsetzung und insbesondere, ob die Steuerpflichtigen oder die Behörde hieran ein Verschulden trifft, sind für die Verzinsung unerheblich.
Die Verzinsung von Steuernachforderungen war ursprünglich verfassungsgemäß. Das Ziel der Vollverzinsung, einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass die Steuern bei den einzelnen Steuerpflichtigen zu unterschiedlichen Zeitpunkten festgesetzt und fällig werden, ist legitim. Der Verzinsung der Steuernachforderungen liegt die Annahme zugrunde, dass Steuerschuldner, deren Steuer erst spät festgesetzt wird, einen fiktiven Zinsvorteil haben. Zweck der Vollverzinsung ist die Abschöpfung dieses Zinsvorteils. Die Vollverzinsung ist somit geeignet, dieses Ziel zu erreichen.
Dies gilt grundsätzlich auch unter Berücksichtigung der Höhe des Zinssatzes, da jedenfalls bis in das Jahr 2014 noch regelmäßig Habenzinsen erzielt werden konnten. Die Vollverzinsung ist als solche auch erforderlich. Der Zinssatz von 0,5 % pro Monat erweist sich allerdings für Verzinsungszeiträume, die in das Jahr 2014 fallen, als nicht mehr erforderlich und verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Das heißt, die Regelung ist nicht mehr mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, soweit bei der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab 2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5% zugrunde gelegt wird.
Ursprünglich entsprach der Zinssatz mit jährlichen Zinsen von 6% in etwa den insoweit maßstabsrelevanten Verhältnissen am Geld- und Kapitalmarkt. Die Verzinsung mit einem Zinssatz von monatlich 0,5% ist aber dann nicht mehr zu rechtfertigen, wenn sich der typisiert festgelegte Zinssatz im Laufe der Zeit unter veränderten tatsächlichen Bedingungen als evident realitätsfern erweist. Dies ist spätestens seit dem Jahr 2014 der Fall, weil ab dann von einer strukturellen und nachhaltigen Entwicklung und somit von einem Niedrigzinsniveau auszugehen ist. Im Jahr 2014 hatte sich der jährlich 6%-ige Zinssatz bereits so weit vom tatsächlichen Marktzinsniveau entfernt, dass er schon in etwa das Doppelte des höchsten überhaupt noch erzielbaren Habenzinssatzes ausmachte.
Fazit: Die Vorschriften über die Verzinsung sind für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2019 nicht mehr anwendbar. Das heißt, dass alle Zinsfestsetzungen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2019 korrigiert werden müssen. Dazu muss der Gesetzgeber bis zum 31.7.2022 eine verfassungsgemäße Neuregelung schaffen.
Soweit bei der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume vor dem Jahr 2019 ein Zinssatz von monatlich 0,5% zugrunde gelegt wurde, ist dies verfassungswidrig (also ab 2014). Das bisherige Recht ist aber für Verzinsungszeiträume bis einschließlich 2018 weiter anwendbar. Somit können bestandskräftig festgesetzte Zinsen nicht korrigiert werden. Allerdings wird bei der Neufestsetzung der Zinsen für Verzinsungszeiträume bis einschließlich 2018 berücksichtigt werden müssen, dass diese der Höhe nach verfassungswidrig sind. Gegen die Neufestsetzung der Zinsen sollte daher unbedingt Einspruch eingelegt werden.
Die unternehmensfremde (private) Nutzung eines Fahrzeugs, das dem umsatzsteuerlichen Unternehmen vollständig zugeordnet ist, wird als unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzsteuer unterworfen. Als Bemessungsgrundlage sind dabei die Ausgaben anzusetzen, soweit sie zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben. Abschnitt 15.23 Abs. 5 UStAE regelt, wie die Werte ermittelt werden, die bei der Umsatzsteuer für die Privatnutzung zugrunde gelegt werden. Es handelt sich hier um eine rein umsatzsteuerliche Regelung, sodass die ertragsteuerliche Behandlung von der umsatzsteuerlichen Behandlung unterschiedlich ausfallen kann.
Ein Unternehmer, der ertragsteuerlich die Nutzungsentnahme nach der 1%-Regelung ermittelt, kann diesen Wert aus Vereinfachungsgründen auch bei der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage zugrunde legen (abzüglich 20%). Es handelt sich somit um eine Vereinfachungsregelung, die angewendet werden kann, aber nicht muss. Wie zu verfahren ist, wenn der Unternehmer die 1%-Regelung nicht anwendet, ist in Abschnitt 15.23 Abs. 5 Nr. 3 UStAE wie folgt geregelt:
Wendet der Unternehmer
die 1%-Regelung nicht an oder
werden die pauschalen Wertansätze durch die sog. Kostendeckelung auf die nachgewiesenen tatsächlichen Ausgaben begrenzt und
liegen die Voraussetzungen zur Ermittlung nach der Fahrtenbuchregelung nicht vor (z. B. weil kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt wird),
ist der private Nutzungsanteil für Umsatzsteuerzwecke anhand geeigneter Unterlagen im Wege einer sachgerechten Schätzung zu ermitteln.
Das „Nichtanwenden“ der 1%-Regelung bezieht sich hier nur auf die Umsatzsteuer. Es kommt somit nicht darauf an, ob ertragsteuerlich die 1%-Regelung angewendet wird. Die ertragsteuerliche Anwendung der 1%-Regelung führt somit nicht automatisch dazu, dass sie auch umsatzsteuerlich anzuwenden ist. Das heißt, dass umsatzsteuerlich die sachgerechte Schätzung erfolgen kann, auch wenn ertragsteuerlich die 1%-Regelung angewendet wird bzw. angewendet werden muss.
Die Bestellung von Erbbaurechten an land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken und die anschließende Bebauung durch die Berechtigten führt zur Entnahme der Grundstücke, falls die endgültige Nutzungsänderung mehr als 10% der Gesamtfläche des Betriebs betrifft.
Praxis-Beispiel: Eine Erbengemeinschaft setzte sich über einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb auseinander, der ursprünglich selbst bewirtschaftet war. Nach Einstellung der Bewirtschaftung wurden die land-wirtschaftlich genutzten Flächen an verschiedene Landwirte verpachtete, nicht jedoch die forstwirtschaftlichen Flächen. Laut Einheitswertfeststellung auf den 1.1.1964 umfasste der Betrieb 77.476 qm landwirtschaftlich genutzte Flächen einschließlich Hof- und Gebäudeflächen sowie 13.000 qm forstwirtschaftliche Flächen. Eine Betriebsaufgabe wurde nie erklärt.
Im Rahmen der Erbauseinandersetzung wurden an einen Erben Grundstücke übertragenen, die ursprünglich zum land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörten. Die Grundstücke, an denen die Erbbaurechte bestellt waren, wiesen eine Größe von insgesamt 9.739 qm auf. Die weiteren neu parzellierten Flurstücke veräußerte er als Baugrundstücke an Dritte bzw. als für die Erschließung des Baugebiets vorgesehene Flächen an die Stadt. An 26 dieser nunmehr insgesamt 42 Flurstücke bestellte der Erbe von Mai 1970 bis Januar 1974 Erbbaurechte. Das Finanzamt erließ einen Bescheid für 2012 über die gesonderte Gewinnfeststellung, in demgemäß § 14 EStG ein Veräußerungsgewinn in Höhe von 161.314 € festgestellt wurde.
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) hat der Steuerpflichtige im Fall der Verpachtung seines Betriebs ein Wahlrecht, ob er den Vorgang als Betriebsaufgabe behandeln will und damit die Wirtschaftsgüter seines Betriebs unter Auflösung der stillen Reserven in sein Privatvermögen überführt oder ob und wie lange er das Betriebsvermögen während der Verpachtung fortführen und daraus betriebliche Einkünfte erzielen will.
Die Erklärung einer Betriebsaufgabe kann nicht darin gesehen werden, dass die Einkünfte aus der Verpachtung der landwirtschaftlichen Flächen nicht entsprechend erklärt wurden. Eine Betriebsaufgabe kann nicht deshalb davon abgeleitet werden, dass das Finanzamt nicht zur Abgabe entsprechender Feststellungserklärungen aufgefordert hat. Der Betrieb wurde auch nicht allein durch die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft (zwangsweise) aufgegeben.
Allerdings wird ein landwirtschaftlicher (Eigentums-)Betrieb mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen an Dritte aufgegeben. Dies gilt auch dann, wenn das land- und forstwirtschaftliche Betriebsvermögen des Erblassers nach seinem Tod auf seine (nicht mitunternehmerisch verbundenen) Erben aufgeteilt wird. Als unschädlich hat der BFH insbesondere die Bestellung einer Vielzahl von Erbbaurechten und die anschließende Bebauung durch die Erbbauberechtigten mit privaten Wohnhäusern angesehen, wenn die endgültige Nutzungsänderung einen Umfang von nicht mehr als 10% der landwirtschaftlichen Flächen betraf, auch wenn die Erträge aus der Vermögensverwaltung denen der land- und forstwirtschaftlichen Einkünfte überwogen.
An den zum Betriebsvermögen gehörenden Grundstücken sind Erbbaurechte im Umfang von 9.739 qm bestellt worden, was einem Anteil von 10,76% der Gesamtfläche des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs entsprach. Die Erbbaugrundstücke wurden von den Erbbauberechtigten anschließend mit privat genutzten Wohnhäusern bebaut. Damit war bei den Erbbaugrundstücken eine endgültige Nutzungsänderung in einem Umfang eingetreten, der die Geringfügigkeitsgrenze von 10% überstieg und der Eigenschaft der Erbbaugrundstücke als (geduldetes) Betriebsvermögen entgegenstand.
