Der "Gesamtplan" des Kindes, sein Berufsziel erst durch eine weitere Ausbildung zu erreichen, ist nicht das allein maßgebliche Kriterium für die Annahme einer einheitlichen Erstausbildung. Die Festsetzung von Kindergeld und die Verfügung über die Nichtauszahlung des Kindergelds sind zwei eigenständige Verwaltungsakte. Richtet sich der Einspruch nicht gegen die Festsetzung des Kindergelds, sondern nur gegen die verweigerte Auszahlung, kann die Familienkasse im Einspruchsverfahren die Festsetzung von Kindergelds nicht erneut überprüfen.
Praxis-Beispiel: Der Kläger ist der Vater seines 1990 geborenen Sohnes, der im Juni 2013 seine Ausbildung zum Bankkaufmann beendete. Im direkten Anschluss trat er eine Vollerwerbsstelle in seinem Ausbildungsbetrieb an. Im Februar 2014 begann der Sohn einen berufsbegleitenden Studiengang zum Bankfachwirt/Bankkolleg, der bis Juni 2016 andauerte. Mit Antrag vom Dezember 2017 beantragte der Vater rückwirkend Kindergeld von Juli 2013 bis Februar 2015. Er machte geltend, dass der Sohn sein Berufsziel mit Abschluss der Ausbildung zum Bankkaufmann noch nicht erreicht habe. Trotz des Studienbeginns im Februar 2014 sei der enge zeitliche Zusammenhang gegeben, da der Studiengang nur einmal im Jahr angeboten werde. Die Familienkasse setzte daraufhin Kindergeld für den Zeitraum April 2013 bis einschließlich Februar 2015 fest. Die Festsetzung enthielt den Hinweis, dass eine Nachzahlung wegen des verspäteten Antrags (nach dem 31.12.2017) ausgeschlossen sei.
Während des sich anschließenden Einspruchsverfahrens teilte die Familienkasse dem Kläger mit, dass nunmehr zwar von einem Zugang des Kindergeldantrags im Dezember 2017 ausgegangen werde, ein Kindergeldanspruch aber für den Streitzeitraum nicht bestehe, da die Ausbildung zum Bankkaufmann und das Studium nicht Teile einer einheitlich Erstausbildung seien. Mit dieser Begründung wies die Familienkasse den Einspruch als unbegründet zurück. Die Klage beim Finanzgericht hatte für den Zeitraum Februar 2014 bis Februar 2015 Erfolg. Das Finanzgericht vertrat die Ansicht, dass der vorliegende Gesamtplan des Kindes, das Ende der Berufsausbildung erst durch den Abschluss "Bankfachwirt" zu erreichen, die Vollzeiterwerbstätigkeit überlagere und dementsprechend nicht entscheidungserheblich sein könne.
Das Finanzgericht hat den Erstausbildungsbegriff fehlerhaft ausgelegt. Die die Entscheidung des Finanzgerichts, dass der berufsbegleitende Studiengang "Bankfachwirt" zusammen mit der Ausbildung zum Bankkaufmann noch eine einheitliche Erstausbildung bildet, ist revisionsrechtlich zu beanstanden. Der "Gesamtplan" des Kindes, die Ausbildung erst mit Abschluss des Bankbetriebswirtes als beendet anzusehen, kann nicht als allein maßgebliche Kriterium für die Annahme einer einheitlichen Ausbildung sein, welches alle anderen Kriterien "überlagert". Eine einheitliche Erstausbildung kann daher durch das angestrebte Berufsziel des Kindes nicht nachvollziehbar begründet werden.
Aber! Die fehlerhafte Rechtsauffassung des Finanzgerichts führt jedoch aus anderen Gründen nicht zum Erfolg der Revision. Soweit die Familienkasse das Kindergeld für den Zeitraum Februar 2014 bis Februar 2015 festgesetzt hatte, ist dieser Bescheid bestandskräftig geworden. Die Familienkasse konnte diese Festsetzung des Kindergeldes nicht durch eine Einspruchsentscheidung ändern, da der Einspruch des Klägers sich nicht hiergegen gerichtet hatte.
Soweit die Familienkasse in ihrer Einspruchsentscheidung ausführt, dass das Kindergeld abgelehnt worden sei, betraf die Ablehnung nicht die Festsetzung, sondern lediglich die Auszahlung des Kindergeldes. Die Familienkasse hat vielmehr das Kindergeld vorbehaltslos festgesetzt und lediglich ausgeführt, dass die verspätete Antragstellung einer Nachzahlung entgegenstehe. Der hiergegen eingelegte Einspruch richtete sich somit allein gegen die Ablehnung der Nachzahlung.
Fazit: Die Aufhebung der Einspruchsentscheidung bewirkt, dass die vorbehaltlose rückwirkende Festsetzung des Kindergeldes durch die Familienkasse konstitutiv wirkt und die Familienkasse im Erhebungsverfahren bindet. Die Familienkasse ist damit grundsätzlich zur Auszahlung verpflichtet, soweit keine anderweitigen Auszahlungshindernisse bestehen. Einer erneuten Verpflichtung der Familienkasse zur Festsetzung des Kindergeldes bedarf es daher nicht.
Der Unternehmer kann einen Vorsteuerabzug nur dann geltend machen, wenn eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt. Rechnungen, die den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung nicht enthalten, sind nicht ordnungsmäßig ausgestellt. Als Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung kann der Kalendermonat angegeben werden, in dem die Leistung ausgeführt wird (§ 31 Abs. 4 UStDV). Fehlen Angaben zum Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung ist ein Vorsteuerabzug nur dann ausnahmsweise möglich, wenn die Finanzverwaltung über sämtliche Angaben verfügt, um die materiellen Voraussetzungen zu überprüfen.
Der BFH hatte entschieden, dass sich die Angabe des Kalendermonats als Leistungszeitpunkt unter Beachtung der unionsrechtlichen Vorgaben aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben kann, wenn nach den Verhältnissen des jeweiligen Einzelfalls davon auszugehen ist, dass die Leistung in dem Monat bewirkt wurde, in dem die Rechnung ausgestellt wurde. Ob dies der Fall ist, kann nur im Einzelfall beurteilt werden. Das Rechnungsdatum reicht nicht aus, wenn nicht feststeht, dass die Daten zusammenfallen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn
eine unmittelbar mit der Leistung zusammenfallende Rechnungsstellung nicht branchenüblich ist,
vom betroffenen Rechnungsaussteller nicht immer durchgeführt wird oder
bei der konkreten Leistung sonstige Zweifel an einem Zusammenfallen der Daten bestehen.
Bestehen Zweifel, ist der Unternehmer, der den Vorsteuerabzug geltend macht, verpflichtet, diese auszuräumen.
Hinweis: Wichtig ist auch, dass Unrichtige oder ungenaue Angaben in der Rechnung, die keinen Rückschluss auf den Leistungsort und eine mögliche Steuerpflicht ermöglichen, sind nicht ordnungsgemäß, sodass ein Vorsteuerabzug nicht anerkannt wird.
Rechnungsabgrenzungsposten dienen dazu, Einnahmen und Ausgaben in dem Jahr auszuweisen, dem sie wirtschaftlich zuzuordnen sind. Aktiviert werden vor dem Bilanzstichtag gezahlte Leistungen, die als Gegenleistung für die Zeit nach dem Bilanzstichtag bestimmt sind. Der BFH hatte entschieden, dass es dem Steuerpflichtigen erlaubt ist, in Fällen von geringer Bedeutung auf eine genaue Abgrenzung zu verzichten (Beschluss 18.3.2010, X R 20/09). Der BFH orientierte sich dabei an den jeweiligen Grenzwerten für geringwertige Wirtschaftsgüter, weil der Gesetzgeber damit zu erkennen gebe, dass er bei geringwertigen Wirtschaftsgütern auf einen periodengerechten Ausweis verzichtet und eine Sofortabschreibung für angemessen hält. Diese gesetzgeberische Einschätzung kann (so der BFH im Jahr 2010) auf die Bildung von Rechnungsabgrenzungsposten übertragen werden; geringwertige Posten brauchen bilanziell nicht abgegrenzt zu werden.
Entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH nunmehr entschieden, dass aktive Rechnungsabgrenzungsposten auch bei geringfügigen Beträgen zu bilden sind.
Praxis-Beispiel: Das Finanzamt hielt den Ansatz aktiver Rechnungsabgrenzungsposten für erforderlich und erließ für die Jahre 2015 und 2016 geänderte und für 2017 erstmalig Einkommensteuerbescheide. Das Finanzamt erhöhte die Gewinne aus Gewerbebetrieb des Klägers um 1.341 € (2015), 1.550 € (2016) und 1.315 € (2017), ohne jedoch die aktiven Rechnungsabgrenzungsposten im jeweiligen Folgejahr gewinnmindernd aufzulösen. Das Finanzgericht entschied unter Bezugnahme auf den BFH-Beschluss aus dem Jahr 2010, dass wegen der geringen Bedeutung der Aufwendungen Rechnungsabgrenzungsposten nicht gebildet werden müssten.
Nach dem neuen BFH-Urteil gilt nunmehr, dass aktive Rechnungsabgrenzungsposten auch bei geringfügigen Beträgen zu bilden sind. Begründung: Das Gesetz enthält keine derartigen Einschränkungen. Somit gibt es keine Rechtfertigung, die Pflicht zur Bildung von Rechnungsabgrenzungsposten auf wesentliche Fälle zu beschränken. Die gesetzgeberischen Überlegungen bei der Behandlung geringwertiger Wirtschaftsgüter können (aus heutiger Sicht) nicht auf die Bildung von Rechnungsabgrenzungsposten übertragen werden. Die Grundsätze der Wesentlichkeit oder Verhältnismäßigkeit rechtfertigen es nicht, den Ansatz von Rechnungsabgrenzungsposten nur auf wesentliche Fälle zu beschränken. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Berechnung der Rechnungsabgrenzungsposten zu einem unverhältnismäßigen Aufwand führen würde.
Hintergrund: Bei der Entscheidung des BFH im Jahr 2010 lag der Grenzwert für die Sofortabschreibung bei 410 €. Inzwischen wurde er auf 800 € erhöht, sodass es schwerfällt, von Bagatellbeträgen zu sprechen. Außerdem kann es bei einer Vielzahl aktiver Rechnungsabgrenzungsposten, wenn sie in der Gewinnermittlung nicht berücksichtigt werden, insgesamt zu einer bedeutenden Verzerrung des Einblicks in die Vermögens- und Ertragslage kommen.
Besteht zwischen Besitzunternehmen und Betriebskapitalgesellschaft eine personelle Verflechtung, liegt eine Betriebsaufspaltung vor. Das hat zur Folge, dass auch das Besitzunternehmen gewerblich tätig ist. Eine Betriebsaufspaltung liegt nicht vor, wenn der Gesellschafter, der das Besitzunternehmen beherrscht, in der Betriebskapitalgesellschaft nur über exakt 50% der Stimmen verfügt. Dabei sind dem Gesellschafter die Stimmen seines ebenfalls beteiligten minderjährigen Kindes jedenfalls dann nicht zuzurechnen, wenn hinsichtlich der Gesellschafterstellung des Kindes eine Ergänzungspflegschaft besteht.
Praxis-Beispiel: Die Klägerin und ihre beiden Kinder sind mit dem Tod des Ehemanns und Vaters Gesellschafter der Betriebs-GmbH geworden. Die Klägerin verpachtete der GmbH bereits seit Jahren ein betrieblich genutztes Grundstück. Nachdem die Klägerin in einer Gesellschafterversammlung, in der eine Ergänzungspflegerin ihren minderjährigen Sohn vertrat, zur Geschäftsführerin der GmbH bestellt worden war, ging das Finanzamt davon aus, dass die Voraussetzungen für eine Betriebsaufspaltung vorliegen. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die Klägerin die GmbH beherrsche, obwohl sie nur 50% der Stimmen innehatte. Aufgrund ihrer elterlichen Vermögenssorge würde neben der sachlichen auch die personelle Verflechtung vorliegen, die für eine Betriebsaufspaltung erforderlich ist. Die Klägerin erziele daher aus der Grundstücksverpachtung gewerbliche Einkünfte. Das Finanzgericht sah das anders und gab der Klage statt.
Die Revision des Finanzamts hatte keinen Erfolg. Der BFH verneinte ebenfalls das Vorliegen einer personellen Verflechtung. Die Anteile ihres minderjährigen Kindes seien der Klägerin nicht zuzurechnen, da für das Kind eine Ergänzungspflegschaft bestehe, die auch dessen Gesellschafterrechte umfasse. In einem solchen Fall liegen keine gleichgelagerten wirtschaftlichen Interessen vor. Die Beteiligung der Klägerin von exakt 50% der Stimmen reicht aufgrund der „Patt-Situation“ für eine Beherrschung nicht aus.
Für haushaltsnahe Dienstleistungen wird nur dann eine Steuerermäßigung gewährt, wenn sich die Leistungen tatsächlich auf den Haushalt erstrecken. Der Bereich des Haushalts wird regelmäßig durch die Grundstücksgrenzen abgesteckt. Ausnahmsweise können aber auch Leistungen begünstigt sein, die jenseits der Grundstücksgrenze ausgeführt werden, beispielsweise auf öffentlichem Grund. Das setzt aber voraus, dass beide Grundstücke eine gemeinsame Grenze haben.
Zum räumlichen Bereich des Haushalts zählen auch Flächen vor der Wohnung, wie z. B. der öffentliche Gehweg vor dem Haus. Leistungen auf öffentlichen Flächen, werden also im Haushalt erbracht, wenn sie in einem unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden und dem Haushalt dienen, wie z. B. der Hausanschluss an die zentrale Wasserversorgung, das Schneeräumen auf öffentlichen Gehwegen und die Gehwegreinigung. Nicht dazu gehören die Erschließung einer öffentlichen Straße, die Neuverlegung einer Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes und auch nicht die Ausbaubeiträge für Gehwege und Straßenbeleuchtung. Die Fahrbahn der öffentlichen Straße gehört ebenfalls nicht dazu.
Konsequenz: Handwerkerleistungen der öffentlichen Hand, die nicht nur einzelnen Haushalten zugutekommen, sondern beteiligten Haushalten, sind von einer Begünstigung nach § 35a EStG ausgeschlossen (wie z. B. der Ausbau des allgemeinen Versorgungsnetzes oder die Erschließung einer Straße).
Insoweit fehlt es an einem räumlich-funktionalen Zusammenhang der Handwerkerleistungen mit dem Haushalt des einzelnen Grundstückseigentümers. Da die Erschließung einer öffentlichen Straße nicht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen steht, scheidet hier eine Steuerermäßigung aus. Begründung: Die Leistungen im allgemeinen Straßenbau kommen nicht nur einzelnen Grundstückseigentümern, sondern allen Nutzern zugute. Dass der Straßenbau für den einzelnen Grundstückseigentümer "wirtschaftlich vorteilhaft" ist, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Der Betrag, der von der Gemeinde für den Erschließungsaufwand erhoben wird, ist daher nicht begünstigt.
In den meisten Bereichen der Wirtschaft geht es wieder bergauf. In einigen Branchen dauern die Corona-bedingten Einschränkungen jedoch weiter an. Die Bundesregierung verlängert deshalb die Überbrückungshilfe „III Plus“ über den 30.9. hinaus bis zum 31.12.2021. Die Details für die Verlängerung bis zum Jahresende sind nun finalisiert. Dabei werden die bisherigen Förderbedingungen der Überbrückungshilfe „III Plus“ weitgehend beibehalten. Ebenfalls verlängert wird die Neustarthilfe Plus, mit der von Corona-bedingten Umsatzeinbrüchen betroffene Soloselbständige unterstützt werden.
Im Einzelnen: Die bis Jahresende verlängerte Überbrückungshilfe „III Plus“ ist inhaltlich weitgehend deckungsgleich mit der Überbrückungshilfe „III Plus“ für die Monate Juli, August und September. Auch in der verlängerten Überbrückungshilfe „III Plus“ sind Unternehmen mit einem Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30% antragsberechtigt. Die Antragstellung erfolgt auch für die verlängerte Überbrückungshilfe „III Plus“ durch prüfende Dritte.
Die sogenannte Restart-Prämie, die innerhalb der Überbrückungshilfe „III Plus“ für die Monate Juli, August und September 2021 galt und mit der gezielt der Übergang vom Lockdown hin zur Wiederöffnung erleichtert wurde, hat ihren Zweck erfüllt. Sie läuft deshalb plangemäß im September aus. Der Eigenkapitalzuschuss, zur Substanzstärkung besonders stark und andauernd betroffener Unternehmen, wird auch über den September hinaus bis Dezember 2021 zur Verfügung stehen.
Verlängert wird auch die Neustarthilfe Plus für Soloselbständige. Für den Zeitraum Oktober bis Dezember können Soloselbständige, deren Umsatz durch Corona weiter eingeschränkt ist, damit zusätzlich bis zu 4.500 € Unterstützung erhalten.
Einzelheiten und Antragstellung: Die FAQ zur Überbrückungshilfe „III Plus“ und zur Neustarthilfe Plus werden zurzeit überarbeitet und dann zeitnah veröffentlicht. Nach Anpassung des Programms kann die Antragstellung über die Plattform „ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de“ erfolgen. Antragsbearbeitung und Auszahlung erfolgen in der Verantwortung der Länder. Informationen über den Start der Antragstellung werden kurzfristig gesondert veröffentlicht.
