Beachten Sie die kommenden Steuertermine für die Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung, der zusammenfassenden Meldung sowie der Lohnsteuer-Anmeldung. Hinweis: Die Abgabetermine entsprechen den Zahlungsterminen.
Für den Monat November 2019:
Art der Abgabe
Abgabe- und Fälligkeitstermin
Umsatzsteuer-Voranmeldung
monatliche Abgabe
mit Dauerfristverlängerung
10.12.2019 10.01.2020
Zusammenfassende Meldung
27.12.2019
Lohnsteuer-Anmeldung
10.12.2019
Für den Monat Dezember 2019:
Art der Abgabe
Abgabe- und Fälligkeitstermin
Umsatzsteuer-Voranmeldung
monatliche Abgabe
mit Dauerfristverlängerung
10.12.2019 10.01.2020
Zusammenfassende Meldung
27.01.2020
Lohnsteuer-Anmeldung
10.12.2019
Zahlung ist fristgerecht, wenn
bei einer Überweisung der Betrag spätestens am Abgabetermin auf dem Konto des Finanzamts eingegangen ist (keine Säumniszuschläge bei Überweisung, wenn der Betrag innerhalb von 3 Tagen nach dem Termin auf dem Konto des Finanzamts eingeht = Zahlungsschonfrist; Zahlung innerhalb der Schonfrist ist dennoch eine unpünktliche Zahlung),
bei Zahlung mit Scheck gilt die Zahlung erst 3 Tage nach Scheckeinreichung als bewirkt, auch wenn der Betrag früher beim Finanzamt gutgeschrieben wird,
dem Finanzamt eine Einzugsermächtigung erteilt wurde; die Zahlung gilt immer als pünktlich, auch wenn das Finanzamt später abbucht.
Das Inkrafttreten des „Dritten Bürokratieentlastungsgesetzes“ hat sich – insbesondere bei den steuerlichen Regelungen - im Laufe das Gesetzgebungsverfahrens mehrfach verändert. Der Bundesrat hat am 8.11.2019 der nun maßgeblichen Fassung zugestimmt. Damit steht nun fest, wie und wann die Neuregelung für umsatzsteuerliche Kleinunternehmer anzuwenden ist.
Bis zum 31.12.2019 gilt: Umsatzsteuerlicher Kleinunternehmer ist derjenige, dessen Umsatz
im Vorjahr (also 2018) nicht höher war als 17.500 € und
im laufenden Jahr 2019 voraussichtlich nicht höher ist als 50.000 €.
Ab dem 1.1.2020 gilt: Umsatzsteuerlicher Kleinunternehmer ist derjenige, dessen Umsatz
im Vorjahr (also 2019) nicht höher war als 22.000 € und
im laufenden Jahr 2020 voraussichtlich nicht höher als 50.000 € sein wird.
Wichtig! Werden beide Grenzwerte nicht überschritten, wird keine Umsatzsteuer erhoben, d.h., die Umsätze sind im Ergebnis steuerfrei. Die Kehrseite ist, dass auch der Vorsteuerabzug entfällt. Wer dies nicht will, kann seine Umsätze freiwillig der Umsatzsteuer unterwerfen (= Option zur Umsatzsteuer). An diese Wahl ist der Unternehmer für insgesamt 5 Jahre gebunden.
Fazit: Zum Jahreswechsel 2019/2020 müssen Unternehmer mit geringeren Umsätzen prüfen, ob die Umsatzgrenze von 22.000 € unter oder überschritten wird. Hat im Jahr 2019 der Bruttoumsatz den Grenzwert von 22.000 € nicht überschritten, ist der Unternehmer automatisch Kleinunternehmer. Weist der Unternehmer, obwohl er 2020 Kleinunternehmer geworden ist, Umsatzsteuer aus, optiert er automatisch zur Umsatzsteuer. Daran ist er dann für die nächsten 5 Jahre gebunden. In diesem Zusammenhang spielt es keine Rolle, ob die Grenze bewusst überschritten wurde oder ob bekannt war, welche Konsequenzen damit verbunden sind.
Der ermäßigte Steuersatz auf Vergütungen für eine mehrjährige Tätigkeit setzt zusätzlich die Außerordentlichkeit dieser Einkünfte voraus. Bei der Kapitalisierung von Altersbezügen kommt es deshalb darauf an, dass die Zusammenballung der Einkünfte in dem betreffenden Lebens-, Wirtschafts- und Regelungsbereich nicht dem typischen Ablauf entspricht. Ob darüber hinaus in dem konkreten Vertrag die Möglichkeit einer Kapitalabfindung bereits von Anfang an vorgesehen war oder nicht, hat keine wesentliche Bedeutung.
Praxis-Beispiel: Der Steuerpflichtige hatte mit einem Anbieter einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag abgeschlossen, der eine Auszahlung ausschließlich in Form einer lebenslangen monatlichen Leibrente oder eines Auszahlungsplans mit monatlichen Teilraten und anschließender lebenslanger Teilkapitalverrentung beinhaltete. Im März 2015 unterbreitete der Anbieter dem zu diesem Zeitpunkt 65-jährigen Steuerpflichtigen eine förderunschädliche Kapitalabfindung, da die Monatsrente sich auf lediglich 21 € belaufen würde. Die Kapitalabfindung war möglich geworden, weil zwischenzeitlich eine Regelung geschaffen worden war, wonach die Kapitalabfindung einer Kleinbetragsrente zu Beginn der Auszahlungsphase als unschädliche Verwendung anzusehen war. Das Finanzamt besteuerte die Kapitalabfindung in Höhe von 7.018 € in voller Höhe als "Leistung aus einem Altersvorsorgevertrag". Der Steuerpflichtige beantragte die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes.
Der BFH lehnte die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ab. Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Kapitalabfindungen von Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen kann nicht allein mit der Begründung bejaht werden, dass der ursprüngliche Altersvorsorgevertrag keine Kapitalisierungsmöglichkeit vorgesehen habe. Die Annahme eines nicht mehr atypischen Geschehensablaufs wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Initiative zu der erforderlichen Vertragsänderung vom Anbieter ausgegangen ist. Entscheidend ist, ob es nur in atypischen Einzelfällen zu einer auf eine Kapitalisierung gerichteten Vertragsänderung gekommen ist, nicht aber, auf wessen Initiative eine solche Vertragsänderung zurückgeht.
Kosten für die Verpflegung anlässlich einer Geschäftsreise können ertragsteuerlich nur pauschal geltend gemacht werden. Das heißt, dass die tatsächlichen Verpflegungskosten nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen. Maßgebend sind nur die gesetzlich festgelegten Pauschalen. Der Unternehmer bucht die Verpflegungspauschalen auf das Konto "Reisekosten Unternehmer Verpflegungsmehraufwand" 4674 (SKR 03) bzw. 6674 (SKR 04).
Aus den Verpflegungspauschalen kann der Unternehmer keinen Vorsteuerabzug beanspruchen. Es besteht jedoch die Möglichkeit, den Vorsteuerabzug aus den Verpflegungsaufwendungen geltend zu machen, die während der Geschäftsreise tatsächlich entstanden sind.
Praxis-Beispiel: Ein Unternehmer unternimmt eine 2-tägige Geschäftsreise von Köln nach München. Für die eigene Verpflegung hat der Unternehmer 166,60 € (140 € + 26,60 € Umsatzsteuer) ausgegeben. Die Verpflegungskosten kann er durch verschiedene Kleinbetragsrechnungen nachweisen. Er hat in München übernachtet. Das Frühstück ist gesondert ausgewiesen und im Übernachtungspreis mit 15 € enthalten. Der Unternehmer kann die folgenden Vorsteuerbeträge geltend machen:
aus dem Hotelfrühstück (15 € x 19/119 =) 2,39 €
aus den übrigen tatsächlichen Verpflegungskosten 26,60 €
Um den Vorsteuerabzug in der Buchführung korrekt zu erfassen, werden die tatsächlichen Verpflegungskosten auf das das Konto „Sonstige eingeschränkt abziehbare Betriebsausgaben“ (nicht abziehbarer Anteil) 4652 (SKR 03) bzw. 6642 (SKR 04) gebucht.
Voraussetzung: Es muss eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegen, in der die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen ist. Außerdem muss der Unternehmer selbst als Leistungsempfänger ausgewiesen sein. Bei einer Personengesellschaft kann nur die Personengesellschaft, nicht aber der Gesellschafter die Vorsteuer abziehen. Deshalb ist Voraussetzung, dass die Personengesellschaft in der Rechnung als Leistungsempfänger bezeichnet ist.
Wichtig: Bei Kleinbetragsrechnungen bis 250 € (brutto) ist die Bezeichnung des Unternehmers nicht erforderlich. Wenn der Unternehmer aufgeführt wird, sollten die Angaben jedoch stimmen.
Unternehmer, die Waren oder andere Gegenstände in einem anderen EU-Land umsatzsteuerfrei einkaufen, müssen diesen innergemeinschaftlichen Erwerb im Inland der Umsatzsteuer unterwerfen. Abweichend davon findet kein umsatzsteuerpflichtiger innergemeinschaftlicher Erwerb statt, wenn der Unternehmer
ausschließlich umsatzsteuerfreie Umsätze ausführt, die den Vorsteuerabzug ausschließen, oder
ein Kleinunternehmer ist, der für seine Umsätze keine Umsatzsteuer berechnet (Kleinunternehmer ist, dessen Umsätze im Vorjahr nicht mehr als 17.500 € (ab 1.1.2020: 22.000 €) betragen haben und im laufenden Jahr voraussichtlich nicht mehr als 50.000 € betragen werden) oder
bei seinen Umsätzen aus Land- und Forstwirtschaft die pauschale Besteuerung anwendet oder
bei juristischen Personen, die nicht Unternehmer sind oder den Gegenstand nicht für ihr Unternehmen erwerben.
Allerdings unterliegt der innergemeinschaftliche Erwerb in diesen Fällen nur dann nicht der Umsatzsteuer, wenn der Unternehmer die sogenannte Erwerbsschwelle von 12.500 € nicht überschreitet. Das ist der Fall, wenn sein Einkauf aus andern EU-Ländern im Vorjahr nicht mehr als 12.500 € betragen hat und im laufenden Jahr voraussichtlich nicht mehr als 12.500 € betragen wird.
Wichtig! Bei Einkäufen von mehr als 12.500 € im Jahr muss die Erwerbsbesteuerung immer durchgeführt werden. Es besteht allerdings auch die Möglichkeit freiwillig die Erwerbsbesteuerung durchzuführen, wenn die Erwerbsschwelle nicht überschritten wird. Das ist vor allem dann vorteilhaft, wenn die ausländische Umsatzsteuer deutlich höher ist als die inländische Umsatzsteuer.
Betroffen sind hier also nur Personen, die ausschließlich steuerfreie Umsätze ausführen, z. B. Ärzte oder Kleinunternehmer. Bei Einkäufen bis 12.500 € pro Jahr brauchen diese Personen keine Umsatzsteuer auf den Erwerb zu zahlen. Das bedeutet, der ausländische Unternehmer stellt die Umsatzsteuer seines Landes in Rechnung, die beim inländischen Abnehmer den Einkaufspreis und somit auch die Anschaffungskosten erhöht.
Praxis-Beispiel: Ein Arzt führt ausschließlich steuerfreie Umsätze aus. Er beabsichtigt für 8.000 € netto medizinische Geräte in Dänemark einzukaufen. Die dänische Umsatzsteuer beträgt 25 % = 2.000 €. Der Arzt führt ausschließlich steuerfreie Umsätze aus, ohne Vorsteuern abziehen zu können. Der Einkauf liegt unter der Erwerbsschwelle von 12.500 €.
Der Arzt kann allerdings – obwohl er die Erwerbsschwelle nicht überschreitet – freiwillig (unter Angabe seiner Umsatzsteuer-Identifikationsnummer) den innergemeinschaftlichen Erwerb der Umsatzsteuer unterwerfen. Er zahlt dann nicht die dänische, sondern ausschließlich die deutsche Umsatzsteuer. Wegen der unterschiedlichen Steuersätze ergibt sich bei dem Einkauf der medizinischen Geräte für netto 8.000 € folgender Vorteil:
Kosten des Einkaufs unter Berücksichtigung der Erwerbsschwelle: Nettoeinkaufspreis der medizinischen Geräte: 8.000 € + 25% USt = 10.000 € Kosten bei freiwilliger Erwerbsbesteuerung: Nettoeinkaufspreis der medizinischen Geräte: 8.000 € + 19% USWt= 9.520 € Ersparnis mit der freiwilligen Erwerbsbesteuerung = 480 €
Der Arzt weist somit die Anschaffungskosten für die medizinischen Geräte mit einem Betrag von 9.520 € aus. Die Umsatzsteuer muss er an das Finanzamt abführen. Er hat allein für den innergemeinschaftlichen Erwerb eine Umsatzsteuer-Voranmeldung abzugeben. Der dänische Unternehmer hat keinen Nachteil, weil der Umsatz für ihn in Dänemark umsatzsteuerfrei ist.
Nach dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen besteht ab dem 1.1.2020 die Pflicht, dass jedes eingesetzte elektronische Aufzeichnungssystem im Sinne des § 146a AO in Verbindung mit § 1 Kassensicherungs-Verordnung durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung zu schützen ist. Betroffen sind alle Betriebe, die ihre Bargeldeinnahmen mittels einer elektronischen Registrierkasse aufzeichnen. Die technisch notwendigen Anpassungen und Aufrüstungen sind umgehend durchzuführen und die rechtlichen Voraussetzungen unverzüglich zu erfüllen.
Problem ist jedoch, dass bis zum Beginn des Jahres 2020 die erforderlichen technischen Sicherheitseinrichtungen am Markt noch nicht flächendeckend verfügbar sein werden. Nach dem Schreiben des BMF wird es die Finanzverwaltung nicht beanstanden, wenn die erforderlichen technischen Sicherheitseinrichtungen bis zum 30.09.2020 noch nicht vorhanden sind.
Hinweis: Der Unternehmer kann frei entscheiden, ob
er seine Warenverkäufe manuell (mit einer offenen Ladenkasse) oder
mit einer elektronischen Registrierkasse oder
mit einer PC-Kasse erfasst.
Es ist niemand zur Nutzung einer elektronischen Registrierkasse verpflichtet. Wer bisher nur eine offene Ladenkasse geführt hat, kann diese auch weiterhin führen wie bisher. Es gibt keine gesetzliche Pflicht, das zu ändern.
